Bei KMU ist es eine häufige Lösung, dass das Unternehmen das Auto kauft, im Zulassungsschein aber der Kollege als Halter eingetragen wird – weil er es nutzt, weil er die Versicherung bezahlt oder weil so „sein Bonus erhalten bleibt“. Bei Einzelunternehmern stellt sich die Frage umgekehrt: Das Fahrzeug läuft auf den Namen der Privatperson, und das Unternehmen ist dieselbe Person. Als Makler sehe ich, dass diese Konstruktionen selten aus versicherungstechnischen Überlegungen entstehen, ihre Folgen sich aber genau dort zeigen: Wer schließt die Kfz-Haftpflichtversicherung (KGFB) ab, wem gehört der Bonus-Malus, und was zählt zur Flotte des Unternehmens. Die Rollenverteilung Halter–Eigentümer–Leasing habe ich früher beschrieben; in diesem Artikel geht es darum, was passiert, wenn das Halterrecht das Unternehmen verlässt.
- Nach § 4 Gfbt. muss der jeweilige Halter die Kfz-Haftpflichtversicherung (KGFB) abschließen; wird der Mitarbeiter als Halter eingetragen, ist er Versicherungsnehmer, er zahlt, und sein Versäumnis führt dazu, dass kein Versicherungsschutz besteht.
- Der Bonus-Malus ist an die Person gebunden, nicht an das Fahrzeug: Zwischen Unternehmen und Privatperson ist er nicht übertragbar, die Einstufung des bisherigen Halters kann ab Beendigung des Vertrags zwei Jahre lang erhalten werden.
- Nach § 3 Gfbt. besteht eine Flotte nur aus mindestens fünf Fahrzeugen desselben als Versicherungsnehmer auftretenden Halters – juristische Person, Einzelunternehmer oder Einzelfirma; ein auf den Mitarbeiter eingetragenes Auto fällt aus der Flotte des Unternehmens heraus.
Wer ist Halter, und warum schließt er die Kfz-Haftpflicht ab?
Nach § 3 des Gesetzes LXII von 2009 über die Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung (Gfbt.) ist Halter, wer in der behördlichen Urkunde als Halter eingetragen ist, in Ermangelung dessen der Eigentümer. Nach § 4 Abs. 1 ist der Halter jedes Kraftfahrzeugs mit Standort in Ungarn verpflichtet, einen Kfz-Haftpflichtvertrag abzuschließen; nach Abs. 2 trifft die Pflicht den jeweiligen Halter vom Beginn der Fahrzeugnutzung bis zu deren endgültiger Beendigung, und Abs. 3 stellt klar, dass im Hinblick auf die Abschlusspflicht auch derjenige als Halter gilt, den der Eigentümer aufgrund eines Vertrags oder eines anderen glaubwürdig nachgewiesenen Rechtsgrunds als Halter benennt. Daraus folgen zwei Dinge. Ist der Kollege der eingetragene Halter, läuft die Kfz-Haftpflichtversicherung auf seinen Namen, er ist Versicherungsnehmer, er erhält die Beitragsmitteilung und die Mahnung – das Unternehmen ist als Eigentümer nicht Vertragspartei und erhält vom Versicherer auch keine Benachrichtigung darüber. Bleibt der Beitrag aus, schickt der Versicherer nach § 21 Abs. 4 Gfbt. eine Mahnung mit einer Nachfrist von sechzig Tagen, und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist erlischt der Vertrag am sechzigsten Tag ab Fälligkeit; für den Zeitraum ohne Versicherungsschutz zahlt der Halter die gesetzliche Gebühr für fehlenden Versicherungsschutz (fedezetlenségi díj), und einen mit einem unversicherten Auto verursachten Schaden ersetzt dem Geschädigten das vom MABISZ (dem ungarischen Versichererverband) verwaltete Entschädigungskonto (Kártalanítási Számla), das den ausgezahlten Betrag anschließend vom unversicherten Halter zurückfordern kann. Das Unternehmen ist also Eigentümer eines Autos, dessen Versicherungsschicksal von der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters abhängt.
Ablauf der Übertragung und das Schicksal des alten Vertrags
Die Übertragung des Halterrechts nehmen die Parteien mit einem Vertrag in Form einer Privaturkunde mit voller Beweiskraft vor; die Änderung muss nach den Vorschriften der Verkehrsverwaltung innerhalb von 15 Tagen im Regierungsfenster (kormányablak, staatliche Bürgerservicestelle) gemeldet werden, wo ein neuer Zulassungsschein ausgestellt wird; der Fahrzeugbrief (törzskönyv) bleibt beim Eigentümer, und das Gebührengesetz behandelt auch den Erwerb des Halterrechts als Vermögenserwerb, für den eine Gebühr zu zahlen ist. Auf der Versicherungsseite muss laut der Information von Netrisk die bisherige Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Interessewegfalls beendet werden, der neue Halter muss einen eigenen Vertrag abschließen, und um eine Lücke im Versicherungsschutz zu vermeiden, ist es zweckmäßig, den neuen Vertrag auf den Tag der Beendigung des alten abzuschließen. Bei einem Flottenfahrzeug bedeutet das, dass das Fahrzeug aus dem Rahmenvertrag des Unternehmens ausgegliedert wird und der Mitarbeiter eine Privatkunden-Kfz-Haftpflicht abschließt – über den Unterschied der beiden Tariflogiken informiert der Vergleich von Flotten- und Privatkunden-Kfz-Haftpflicht. Die Kasko ist eine eigene Frage: Versicherungsnehmer der Kasko kann jeder sein, der ein Versicherungsinteresse am Fahrzeug hat, die Entschädigung steht nach den Versicherungsbedingungen aber der versicherten Person zu – typischerweise dem Eigentümer oder dem Finanzierer –, deshalb bleibt die Kasko meist im Vertrag des Unternehmens, und der Mitarbeiter als Halter tritt höchstens als Beitragszahler auf. Ob die Kasko des Unternehmens das vom Mitarbeiter gehaltene Fahrzeug zu unveränderten Bedingungen erfasst, ist von Versicherer zu Versicherer verschieden und muss im Flottenvertrag geprüft werden.
Wem gehört der Bonus-Malus?
Die Regeln des Bonus-Malus-Systems enthält die Verordnung 21/2011 des Ministeriums für Nationalwirtschaft (NGM), und das Wesentliche ist einfach: Die Einstufung ist nicht an das Fahrzeug, sondern an die Person des Halters gebunden, und zwar je Fahrzeugkategorie. Laut der Zusammenfassung von Netrisk kann der bisherige Halter seine bestehende Stufe innerhalb derselben Fahrzeugkategorie auf ein anderes Auto mitnehmen; das ist bis zu zwei Jahre ab Beendigung des vorherigen Vertrags möglich. Unternehmen und Mitarbeiter sind zwei verschiedene Personen, deshalb steht dem Mitarbeiter die Kfz-Haftpflicht-Vorgeschichte des Unternehmens nicht zu, und umgekehrt: Nimmt der Kollege seine eigene, über Jahre gesammelte Stufe auf das Firmenauto mit, bleibt sie seine – wenn er das Unternehmen verlässt, geht der Bonus mit ihm, und das Unternehmen startet mit dem zurückgenommenen Auto ohne eigene Vorgeschichte. In der Flotte ist der Bonus-Malus zudem gar nicht in der gewohnten Form anwendbar: Den Flottenbeitrag bilden die Versicherer typischerweise anhand der Schadenquote des Bestands, nicht aus Stufen; deshalb erhält der Mitarbeiter für das aus der Flotte des Unternehmens ausgegliederte Auto seine eigene Einstufung oder – mangels Vorgeschichte – die Grundstufe. Wer einen Mitarbeiter zum Halter macht, damit „der Bonus erhalten bleibt“, bewahrt also den Bonus des Kollegen, nicht den des Unternehmens.
Was bleibt von der Flotte?
Nach § 3 Gfbt. ist eine Kraftfahrzeugflotte die gemeinsam verwaltete Gruppe der Fahrzeuge, die bei einem bestimmten Versicherer von demselben als Versicherungsnehmer auftretenden Halter – juristische Person, Einzelunternehmer, Einzelfirma (egyéni cég) – versichert sind, wenn ihre Anzahl am ersten Tag der Versicherungsperiode fünf erreicht. Das Schlüsselwort ist „derselbe als Versicherungsnehmer auftretende Halter“: Ein auf den Namen des Mitarbeiters eingetragenes Auto gehört nicht zum Vertrag des Unternehmens und zählt deshalb nicht zu dessen Flotte, auch wenn es im Eigentum des Unternehmens steht. Bei einem Unternehmen mit sechs Autos bringen zwei solche Übertragungen den Bestand bereits unter die Schwelle, und am ersten Tag der nächsten Versicherungsperiode kann die Flotteneigenschaft verloren gehen – was das für Beitrag und Verwaltung bedeutet, habe ich im Artikel über die Flottenschwelle beschrieben. Beim Einzelunternehmer ist die Lage vorteilhafter, als viele glauben: Das Gesetz nennt auch den Einzelunternehmer ausdrücklich als möglichen Versicherungsnehmer einer Flotte, sodass, wer auf eigenen Namen mindestens fünf Fahrzeuge für sein Unternehmen hält, eine Flotte abschließen kann. Ob der Versicherer ein gemischt – teilweise privat – genutztes Auto in die Flotte aufnimmt, entscheidet sich bei der Angebotsanfrage und ist von Versicherer zu Versicherer verschieden.
Was mit dem Halter mitwandert
Der Halter-Eintrag ist nicht nur eine Versicherungsfrage, und das bemerkt ein Teil der Unternehmen erst im Nachhinein. Nach dem Gesetz über die Kraftfahrzeugsteuer ist für die jährliche Kfz-Steuer steuerpflichtig, wer am ersten Tag des Jahres im Fahrzeugregister als Halter eingetragen ist – die Steuer geht also auf den Mitarbeiter über. Die objektive Haftungsregel des Gesetzes über den Straßenverkehr – Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren eines Rotlichts – trifft ebenfalls den Halter, ebenso wie die Forderung von Parkgebühren-Zuschlägen. Steuerpflichtiger der Firmenwagensteuer (cégautóadó) bleibt dagegen typischerweise der im Register eingetragene Eigentümer, und die Einkommensteuerfragen der Privatnutzung muss ebenfalls der Buchhalter des Eigentümerunternehmens regeln – diese Regeln streife ich hier nur; ausführlich sind sie Gegenstand des Artikels über die Firmenwagensteuer und Sache des Buchhalters. Arbeitsrechtlich hängt die Schadenshaftung des Mitarbeiters, der das Firmenauto nutzt, von der Nutzungsrichtlinie und dem Arbeitsvertrag ab, nicht davon, wessen Name im Zulassungsschein steht.
Was sollten Sie tun, bevor Sie den Halter umschreiben lassen?
Klären Sie zuerst das Ziel. Wenn der Kollege die Versicherung bezahlen soll, eignen sich dafür auch eine Kostenübernahme und die Nutzungsrichtlinie, ohne das Halterrecht umzuschreiben. Wenn Sie den Bonus des Kollegen nutzen wollen, rechnen Sie damit, dass sich Flottenschwelle, Kfz-Steuer und objektive Haftung mit ihm zusammen bewegen. Fällt die Entscheidung dennoch für die Übertragung, legen Sie den Wechsel der Kfz-Haftpflichtversicherung auf den Tag der Beendigung, prüfen Sie im Flottenvertrag den Umfang der Kaskodeckung und verlangen Sie eine Schadenverlaufsbescheinigung für das ausgegliederte Fahrzeug. Als Einzelunternehmer lohnt sich die Frage, ob die auf Ihren eigenen Namen laufenden Fahrzeuge als Flotte behandelt werden können. Wenn Sie sich melden, sehe ich den Bestand durch und erstelle den Vergleich der Angebote; die Erledigung im Regierungsfenster, die Unterschrift und die Meldung bleiben die eigene Aufgabe von Halter und Eigentümer.
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Quellen
- Gesetz LXII von 2009 über die Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung (Gfbt.) – §§ 3, 4, 21
- Gesetz LXXXII von 1991 über die Kraftfahrzeugsteuer (Gjt.) – Steuerpflichtiger
- Netrisk: Halterwechsel – die wichtigsten Schritte
- MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht), Pénzügyi Navigátor: Das Bonus-Malus-Einstufungssystem (die Einstufung ist an die Person des Halters gebunden und kann innerhalb von zwei Jahren auf einen neuen Vertrag übertragen werden)
